Verkehrsstrafrecht Anwalt Muenchen

Verkehrsstrafrecht München - Anwalt für Verkehrsstrafrecht Florian Schneider

Trunkenheitsfahrt, Drogen am Steuer, drohende MPU, Fahrerflucht - unsere Strafrechtskanzlei in München ist auf das Verkehrsstrafrecht spezialisiert.

Alle Delikte, die als Straftat im Straßenverkehr gelten, sind im StGB niedergeschrieben wie zum Beispiel: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, Trunkenheit am Steuer, Drogen am Steuer, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bzw. Fahrerflucht, Unterlassene Hilfeleistung, Kennzeichenmissbrauch und Gefährdung des Straßenverkehrs.

Delikte aus dem Verkehrsstrafrecht - Fragen und Antworten

Eine MPU kommt immer dann in Frage, wenn der Zweifel an Ihrer Fahreignung besteht. Das kann passieren, wenn Sie gegen Gesetze aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen und / oder zuviele Punkte in Flensburg gesammelt haben. Im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz bei einer Trunkenheitsfahrt oder einer Fahrt unter Drogeneinfluss (§ 316 StGB) droht ebenfalls eine medizinisch-psychologische Untersuchung – kurz eine MPU. Das gilt auch wenn Sie mit dem Fahrrad unterwegs sind. Umgangssprachlich wird die MPU auch gerne als "Idiotentest" bezeichnet.

Ganz klar ja! Als Führerscheinbesitzer ist spätestens mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad schluss. Aber auch wenn Sie öfter bereits mit geringeren Mengen "erwischt" wurden kann eine MPU drohen. Allerdings erfolgt auf dem Fahrrad kein Führerscheinenzug durch das Strafgericht. Sie bekommen aber eine Aufforderung durch die Führerscheinbehörde eine erfolgreiche MPU vorzulegen. Diese Frist gilt immer nur für drei Monate - halten Sie diese nicht ein, oder bestehen die MPU nicht, so ist der Schein weg.

Nach § 142 StGB macht sich derjenige strafbar, der sich als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Unfallbeteiligung ermöglicht hat, oder nicht eine angemessene Zeit gewartet hat, bis jemand bereit war die Feststellungen zu treffen. Es wird jedoch eine nachträgliche Feststellung ermöglicht, die allerdings innerhalb einer den Umständen entsprechenden angemessenen Zeit erfolgen muss. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Wer Unfallbeteiligter ist, definiert das Gesetz selbst in § 142 Abs. 5 StGB. Hiernach ist derjenige Unfallbeteiligter, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Ein Unfall kann auch einen Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB darstellen. Aus dem Umkehrschluss dieser Norm folgt, dass jedermann verpflichtet ist Hilfe zu leisten, wenn es ihm zuzumuten ist, insbesondere wenn er sich dadurch nicht selbst in Gefahr bringt. Wird keine Hilfe geleistet, begründet dies eine Strafbarkeit von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Innerhalb des Strafrechts und Straßenverkehrsrechts gibt es Promillewertabstufungen, die Auswirkungen auf eine mögliche Strafbarkeit haben. 0,0 Promille gelten für Fahranfänger in der Probezeit und für Verkehrsteilnehmer unter 21 Jahren. Der Verstoß hiergegen führt unter anderem zu einer Probezeitverlängerung. 0,3 Promille stellen die Grenze für die relative Fahruntüchtigkeit dar. Zusammen mit Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinienfahren führt dieser Promillewert bereits zu einer Strafbarkeit nach § 316 StGB. Die 0,5-Grenze des § 24a StVG begründet die Verfolgbarkeit wegen einer Ordnungswidrigkeit, ohne dass es zu Ausfallerscheinungen oder Schlimmerem gekommen ist. Die absolute Fahruntüchtigkeit beginnt für Kraftfahrer bei einem Wert von 1,1 Promille. Dieser Wert begründet eine Strafbarkeit nach § 316 StGB, ohne dass es zu Ausfallerscheinungen oder Schlimmerem gekommen ist. Für Fahrradfahrer liegt die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem Wert von 1,6 Promille.

Eine Nötigung nach § 240 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Täter eine Zwangsausübung im Straßenverkehr vornimmt. Dies erfordert dabei eine Zwangseinwirkung von gewisser Dauer. Von der Rechtsprechung wurde eine Nötigung im Straßenverkehr unter anderem beim Verhindern des Überholens beim Ausscheren nach links, beim Erzwingen des Überholvorgangs beim Verdrängen von der linken Spur oder auch bei andauerndem Linksfahren trotz freier Autobahn angenommen. Verneint wurde eine Nötigung beispielsweise beim Hupen, um andere zum Weiterfahren zu veranlassen, bei kurzfristigen Behinderungen oder bei willkürlichem Bremsen, auch wenn daraufhin die nachfolgenden Fahrzeuge bremsen müssen.

Eine Nötigung nach § 240 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Täter eine Zwangsausübung im Straßenverkehr vornimmt. Dies erfordert dabei eine Zwangseinwirkung von gewisser Dauer. Von der Rechtsprechung wurde eine Nötigung im Straßenverkehr unter anderem beim Verhindern des Überholens beim Ausscheren nach links, beim Erzwingen des Überholvorgangs beim Verdrängen von der linken Spur oder auch bei andauerndem Linksfahren trotz freier Autobahn angenommen. Verneint wurde eine Nötigung beispielsweise beim Hupen, um andere zum Weiterfahren zu veranlassen, bei kurzfristigen Behinderungen oder bei willkürlichem Bremsen, auch wenn daraufhin die nachfolgenden Fahrzeuge bremsen müssen.

§ 315b StGB begründet eine Strafbarkeit für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, die von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Beispielsfälle hierfür sind das Durchtrennen von Bremsschläuchen an einem Kraftwagen oder das Zerstören einer Ampel. Umfasst werden folglich keine Eingriffe innerhalb des Straßenverkehrs. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn der Täter sein Fahrzeug bewusst zweckentfremdet, dass heißt sein Fahrzeug nicht mehr als Fortbewegungsmittel nutzt, sondern als Waffe oder Werkzeug gebraucht, um andere vorsätzlich zu schädigen. Ein solcher Fall ist unter anderem dann gegeben, wenn der Täter absichtlich scharf abbremst, um einen Auffahrunfall zu provozieren. Durch die Tathandlung muss der Leib oder das Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Wenn es zu der Gefährdung kommt, dann hat der Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel, oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist das Fahrzeug zu führen, oder grob verkehrswidrig oder rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, oder an Fußgängerüberwegen falsch fährt, an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen schnell fährt, oder an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder diese versucht oder haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine mildere Strafe ist bei fahrlässiger Gefahrverursachung und Begehung möglich.

Hier gilt sinngemäß das, was im vorangegangenem Kapitel Beschuldigtenvernehmung steht: Der Autofahrer hat das Recht, sämtliche Angaben zu unterlassen, mit denen er sich in einem laufenden Ermittlungsverfahren selbst belasten würde. Woran viele nicht denken: Dies gilt natürlich auch für den Fragebogen der eigenen sowie der gegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung, den man regelmäßig nach einem Verkehrsunfall zugeschickt bekommt mit der Bitte um vollständige und vor allem richtige Angaben. Obwohl es sich hierbei nur im den eigenen oder auch dem gegnerischen Versicherer handelt und nicht um Polizei oder Staatsanwalt sind diese Angaben im Fragebogen genauso wie die Angaben bei der Polizei dazu geeignet, sich ins Unglück zu rennen, indem man sich selbst belastet. Auch hier gilt daher, sämtliche Angaben zu verweigern, wenn Gefahr droht, sich bei der ehrlichen Beantwortung zu belasten. Es geschieht nicht selten, dass von Polizei oder Staatsanwaltschaft die aufgefüllten Fragebögen beschlagnahmt werden und zur Schadenakte genommen werden, um ein Ermittlungsverfahren gegen den Autofahrer fortführen zu können und Beweise sammeln zu können. Rechtzeitig einen Strafverteidiger zu Rate ziehen ist deutlich sinnvoller, als sich selbst zu belasten oder auch falsche Angaben zu machen, was womöglich strafbar ist.

Nach § 21 StVG wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne dafür die entsprechende Fahrerlaubnis zu haben. Dieser Tatbestand umfasst auch die Fälle, in denen der Führerschein sichergestellt, in Verwahrung genommen oder beschlagnahmt worden ist, oder auch die Fahrerlaubnis entzogen wurde, beziehungsweise eine Fahrerlaubnissperre verhängt wurde. Strafbar macht sich auch derjenige, der als Halter des Kraftfahrzeugs zulässt oder anordnet, dass ein oben genannter das Kraftfahrzeug führt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das geführte Kraftfahrzeug auch eingezogen werden.

Nach § 21 StVG wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne dafür die entsprechende Fahrerlaubnis zu haben. Dieser Tatbestand umfasst auch die Fälle, in denen der Führerschein sichergestellt, in Verwahrung genommen oder beschlagnahmt worden ist, oder auch die Fahrerlaubnis entzogen wurde, beziehungsweise eine Fahrerlaubnissperre verhängt wurde. Strafbar macht sich auch derjenige, der als Halter des Kraftfahrzeugs zulässt oder anordnet, dass ein oben genannter das Kraftfahrzeug führt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das geführte Kraftfahrzeug auch eingezogen werden.

Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht in München / Bayern

Mein Name ist Florian Schneider - meine Strafrechtskanzlei befindet sich in München unweit des Viktualienmarkts. Gerne stehe ich Ihnen in allen verkehrstrafrechtlichen Belangen zur Seite. Egal ob drohende MPU, Fahrerflucht oder ein anderer Delikt aus dem Verkehrsstrafrecht. Mein jahrelangen Erfahrungen als Verkehrsrechtsanwalt, bringe ich in der Verteidigerrolle für Sie sehr gerne erfolgreich ein.

Regelmäßig veröffentlichen wir Artikel zum Thema Verkehrsstrafrecht und Straßenverkehrsdelikte in unserem Blog

Lebenslang wegen Mordes für Tod durch Autorennen

Das Schwurgericht am Landgericht Berlin hat es getan. Nach einer ganzen Reihe von tödlich verlaufenen Autorennen in Deutschland in der letzten Zeit hat es die dunkelrote Karte gezogen. Wer an einem Autorennen teilnimmt und dabei einen tödlichen Unfall verursacht läuft künftig Gefahr, als Mörder verurteilt zu werden.Die beiden jungen Autofahrer von 25 und 28 Jahren hatten... Mehr »

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Führerscheinentziehung nach Drogenkonsum

Eine Aussage eines Dealers hatte die Polizei auf den Mittdreißiger aufmerksam gemacht. Nach einer umfangreichen Telefonabhöraktion war ein Kokaindealer verhaftet worden. Der hatte sofort gegenüber der Polizei umfangreiche Angaben zu seinen eigenen Lieferanten und vor allem zu seinen Abnehmern gemacht. Seine Angaben führten zu dem Mittdreißiger. Die Kosequenz war nicht nur die sofortige Durchsuchung seiner... Mehr »

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Führerschein-Entzug zwingend bei 1,1 Promille oder mehr

Es waren wohl 3 Glas Rotwein und vorher einige Schnäpse, die den Münchner (Verteidiger RA Florian Schneider) am Ende des Abends auf dem Nachhauseweg mit seinem Auto den Führerschein kosteten: Die Polizei hatte eine Straßensperre mitten auf der Straße errichtet, so dass es kein Entrinnen gab. Beim Blasen in das mobile Draeger-Testgerät wurde eine AAK... Mehr »

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Verteidigung durch einen Anwalt für Verkehrsstrafrecht

Sie haben eine Anklage erhalten? Oder generell Fragen zu verkehrsrechtlichen Themen wie MPU oder Anzeige wegen Unfallflucht? In diesem Falle sollten Sie auf alle Fälle einen Rechtsanwalt kontaktieren, der auch das Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Gerne stehen wir Ihnen (nach Terminvereinbarung) für einen Beratungstermin in unserer Strafrechtskanzlei zur Verfügung. Und natürlich beraten und vertreten wir Sie in strafrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Verkehrsstrafrecht) auch vor Gericht.

Wichtiger Tipp

Machen Sie grundsätzlich keine Aussage bei der Polizei, wenn überhaupt sollten Sie dies erst zu einem späteren Verfahrensstadium durch den Anwalt machen lassen. Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich. 24/7-Notruf: 0162 – 42 46 843
E-Mail: info@strafrechtsberatung.de

Beratungsgespräch

Eine Erstberatungen kostet zwischen € 120 und € 225 inklusive Mehrwertsteuer - je nach Schwierigkeit und Umfang sowie Bedeutung der Sache. Sie ist im Voraus in Bar vor dem Termin zu entrichten. Den genauen Betrag erfahren Sie bei der Terminvereinbarung.

Verteidigung

Sollten wir im Anschluss an die Beratung den Fall von Ihnen übernehmen, werden Ihnen die Kosten des Beratungsgesprächs natürlich angerechnet. In unserem Strafrechtsblog finden Sie u. a. Artikel über bereits von mir verteidigte Fälle zum Thema Verkehrsstrafrecht: Strafrechtsblog

Unsere Verkehrsstrafrechtskanzlei ist nicht nur in München, sondern z. B. auch im Umkreis von München für Sie und / oder Ihre Kinder tätig: unter anderem in Ulm, Ebersberg, Erding, Freising, Kempten, Miesbach, Rosenheim, Fürstenfeldbruck, Memmingen, Nürnberg, Landsberg, Starnberg, Passau, Rosenheim, Holzkirchen, Weilheim, Penzberg, Augsburg, Ingolstadt und Tegernsee. Das Einzugsgebiet unserer Kanzlei für Straßenverkehrsdelikte geht weit über München hinaus. Der Fachanwalt für Verkehrsstrafrecht - Florian Schneider - vertritt Sie auch gerne in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt oder Hannover.

Impressum

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(Direkt am Viktualienmarkt, Ecke Schrannenhalle/Rosental – 4. OG)

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